Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

AGB

Telefon +49 (0) 5223 979 – 0 · FAX +49 (0) 5223 78185 · info@dewertokin.de · www.dewertokin.de Weststraße 1 · 32278 Kirchlengern · Germany Amtsgericht Bad Oeynhausen · HRB 7338

I. Geltungsbereich der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL)

1. Diese AVL gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB für unsere Lieferungen und Leistungen an den Kunden. Entgegenstehende oder von unseren AVL abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmen. Unsere AVL gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AVL abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2. Diese AVL gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass auf sie ausdrücklich Bezug genommen wird, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

3. Für Analysen, Reparaturen, Umbauten und Entsorgungen gelten zusätzlich unsere Bedingungen „Technical Service“.

4. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder in Textform bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge werden wir ihn bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Besteller muss den Widerspruch innerhalb 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen absenden.

II. Vertrag und Vertragsunterlagen

1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

2. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen oder in Textform abgegebenen Erklärungen (Bestellung, Angebot bzw. Auftragsbestätigung) maßgebend. Mündliche Zusagen von Mitarbeitern/Vertretern unseres Hauses vor Abschluss des jeweiligen Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Nebenabreden zum Vertrag sind nur bei schriftlicher oder in Textform erfolgter Bestätigung wirksam.

3. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kostenvoranschläge, Zeichnungen etc. behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Überlassene Unterlagen sind, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt oder wir den Kunden hierzu auffordern, unverzüglich an uns zurück zu senden.

III. Preise und Zahlung

1. Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk inklusive handelsüblicher Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

2. Wir sind berechtigt, den mit dem Kunden vereinbarten Preis entsprechend der Mehrbelastung zu erhöhen, die uns durch nach Abschluss des Vertrages ergehende gesetzliche oder behördliche Anordnung, wie z.B. Steuern, Untersuchungsabgaben, Zölle oder Währungsausgleichsbeträge auferlegt wird.

3. Sämtliche Zahlungen sind zum Fälligkeitstermin in Euro und ohne Abzug zu leisten. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge spätestens 30 Tage nach Datum der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Reparaturrechnungen und Rechnungen für erstellte Muster sowie sonstige Dienstleistungen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Rechnung ohne Abzug zahlbar.

4. Die Zahlung mit Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Wir sind berechtigt, die Entgegennahme von Wechseln und Schecks abzulehnen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nach, löst er insbesondere Schecks und Wechsel nicht ein oder stellt seine Zahlungen ein, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel und Schecks angenommen haben. Außerdem steht uns das Recht zu, für weitere Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen.

5. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf unserem Konto endgültig gutgeschrieben und dort verfügbar ist. Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen.Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir zudem befugt, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen. Fällige Geldforderungen sind mit dem gemäß § 288 BGB jeweils gültigen Prozentsatz (derzeit 9 %) über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zum Nachweis eines geringeren Schaden berechtigt. Die Vorschrift des § 353 HGB bleibt unberührt.

7. Bei Lieferungen und Leistungen innerhalb der EU hat der Kunde uns vor der Ausführung eines Umsatzes seine jeweilige Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsversteuerung innerhalb der EU durchführt. Bei Lieferung und Leistungen aus der Bundesrepublik Deutschland in Länder außerhalb der EU, die nicht von uns durchgeführt oder veranlasst werden, hat der Kunde uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde darüber hinaus die für die Leistung innerhalb Deutschlands zu erhebende Umsatzsteuer vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

8. Nachträglich bekannt werdende Kreditunwürdigkeit des Kunden berechtigt uns, nach eigener Wahl Zahlungsbedingungen zu ändern oder – ggf. nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten.

IV. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

1. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, soweit die Ansprüche des Kunden unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3. Bei berechtigten Mängelrügen gemäß dieser AVLs dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns hierdurch entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

V. Frist für Lieferungen und Leistungen

1. Die Lieferfrist bestimmt sich nach den beiderseitigen schriftlichen oder in Textform erfolgten Erklärungen. Die bestätigte Lieferfrist gilt als unverbindlich, es sei denn, sie ist ausdrücklich als “verbindlicher Liefertermin” schriftlich oder in Textform bestätigt worden. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen voraus. Werden diese Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist entsprechend verlängert.

2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

3. Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden, so können wir, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Nettorechnungsbetrages für jeden angefallenen Monat berechnen. Das Lagergeld wird auf 5 % des Nettorechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, wir weisen höhere Kosten nach.

4. Die Frist für Lieferungen gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei der Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

5. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse (Höhere Gewalt) zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert.

6. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

VI. Versand, Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Sendung von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. Wenn nichts anderes vereinbart ist, unterliegen Versandweg und Beförderung unserer Wahl.

2. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Soweit wir nicht gesetzlich zur Rücknahme verpflichtet sind, werden Verpackungen weder zurückgenommen noch für deren Entsorgung die entstehenden Kosten übernommen.

VII. Änderung von Produkten

Wir behalten uns nicht wesentliche Änderungen der Produkte oder Änderungen im Rahmen des technischen Fortschritts auch für die Zeit nach Vertragsabschluss vor.

VIII. Gewährleistung

1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

3. Soweit ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, sind wir nach unserem Ermessen zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Der Kunde wird uns Gelegenheit zur zweimaligen Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist geben. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder bei unserer berechtigten Verweigerung der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten, kann der Kunde nach seiner Wahl – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer IX. – Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

4. Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Kunden. Sachmängelansprüche aufgrund von Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen verjähren in 12 Monaten, jedoch frühestens mit Ablauf der in Ziffer VIII, 4., Satz 1 genannten Frist. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 478 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und ungeeigneter elektrischer oder elektrochemischer Einflüsse entstehen. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an der Ware vorgenommen oder wird die Ware vom Kunden modifiziert, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

6. Gewöhnlicher Verschleiß bei Produkten, die naturgemäß eine begrenzte Lebensdauer haben z.B. Akkus, Batterien und Handschaltern und die einem kontinuierlichen Leistungsverlust unterliegen, der je nach Intensität der Nutzung (oder Anwendung bzw. Einsatzzweck) unterschiedlich lang ist, ist als normale Abnutzung zu qualifizieren und stellt keinen Sachmangel dar.

7. Verbrauchs- und Verschleißteile, insbesondere mitgelieferte Akkus, unterliegen nur bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Sachmängelhaftung. Nicht bestimmungsgemäße Verwendung, insbesondere bei Nichtbefolgen der von uns zur Verfügung gestellten Einbau- bzw. Montaganleitungen bei Aufladung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung, durch die die Akkus beschädigt werden können, schließen derartige Ansprüche aus.

8. Rückgriffsansprüche des Kunden gegenüber uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

9. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in dieser Ziffer VIII. geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

IX. Sonstige Schadensersatzansprüche

1. Über die in diesen AVL (insbes. Ziffern VIII und X.) gewährten Ansprüche hinausgehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Nichteinhalten einer übernommenen Garantie, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3. Soweit dem Kunden nach diesem Art. IX Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer VIII. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmern, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

X. Unmöglichkeit

Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Kunden auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Lieferungen durch uns erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den gelieferten Waren geht auf den Kunden erst über, wenn er seine gesamte Verbindlichkeit aus seiner Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum gegebenenfalls als Sicherung für die Saldoforderung von uns.

2. Wir verpflichten uns, Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der zu Gunsten des Lieferers bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

3. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Der Kunde hat sich das ihm zustehende, bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. Alle Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden schon jetzt an den Lieferer abgetreten, der die Abtretung hiermit annimmt. Dies gilt auch für die aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware. Wenn die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit fremden Waren, sei es ohne, sei es nach Vereinbarung, verkauft wird, gilt die Kaufpreisforderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als an uns abgetreten. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Lieferer vertragsmäßig nachkommt.

4. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware des Lieferers entstehenden Endprodukte zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, erwerben wir am Endprodukt Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Endprodukt das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

5. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor der vollständigen Zahlung der gesicherten Forderung nicht an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit abgetreten werden. Über jede Veränderung im Besitzverhältnis oder Gefährdung unseres Eigentums durch drohende Pfändung, Eingriffe Dritter u.a. hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten. Vollstreckungsbeamte sind auf unserem Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden aus der Unterlassung obiger Meldungen oder Hinweise notwendiger Interventionen.

6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, alle gelieferten Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, herauszuverlangen und/oder von dem Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten. Für diesen Fall gestattet bereits jetzt der Kunde das Betreten der Geschäftsräume.

7. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware in ausreichender Weise zu versichern. Er tritt schon jetzt etwaige Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis an uns ab.

XII. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Warenzeichen, Marken

1. Dem Kunden ist nicht gestattet, anstelle unserer Erzeugnisse unter Hinweis auf diese Erzeugnisse Ersatzprodukte anzubieten oder zu liefern, sowie in Preislisten oder ähnlichen Geschäftspapieren unsere Produktbezeichnung, gleichgültig ob geschützt, mit dem Wort „Ersatz“ in Verbindung zu bringen oder den Bezeichnungen von Ersatzprodukten gegenüberzustellen.

2. Ebenso wenig ist dem Kunden gestattet, bei der Verwendung unserer Erzeugnisse zu Fabrikationszwecken oder bei der Weiterverarbeitung unsere Produktbezeichnungen, insbesondere unserer Marken auf solcher Ware oder deren Verpackung oder in den dazugehörigen Drucksachen – und Werbematerial ohne die Zustimmung von uns, insbesondere als Bestandteilsangabe, zu verwenden.

3. Die Lieferung von Erzeugnissen unter einer Marke ist nicht als Zustimmung zum Gebrauch dieser Marke für die daraus hergestellten Produkte anzusehen.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der jeweilige Sitz unserer Gesellschaft.

2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Kirchlengern. Es steht uns jedoch frei, am Sitz des Kunden zu klagen.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (UN Kaufrecht) wird ausgeschlossen.

XIV. Nichtigkeit

Die vorstehenden Regelungen bleiben auch im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Bestimmung im Übrigen voll wirksam. Nichtige Bestimmungen sollen so ersetzt werden, wie es dem Zweck des Vertrages und den Interessen der Vertragspartner entspricht.

 

Stand: 06.04.2017